Grundsatzerklärung und Verfassung

Der HVD Hessen e.V. befindet sich derzeit in einem Verschmelzungsprozess mit der Humanistischen Gemeinschaft Hessen, Körperschaft des öffentlichen Rechts (HuGH). Nach vollzogener Verschmelzung bilden wir eine von dann acht Ortsgemeinschaften, den „HVD Gießen/Frankfurt“. Bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichen wir an dieser Stelle die Satzung des HVD Hessen e.V. gleichberechtigt neben der Grundsatzerklärung und Verfassung der HuGH.


Grundsatzerklärung der Humanistischen Gemeinschaft Hessen

Die Humanistische Gemeinschaft Hessen geht davon aus, dass es bei allen Erkenntnissen über Natur, Mensch und Gesellschaft keine letzten Gewissheiten gibt und dass Antworten auf Fragen der Lebensführung stets auch sozial und weltanschaulich bestimmt sein müssen. Humanistische Lebensauffassungen werden in Dialog der Meinungen erarbeitet. In diesem Zusammenhang bekennt sich die Humanistische Gemeinschaft Hessen zu einer rational und säkular begründeten Ethik, die unabdingbar folgendes umfasst:

Natur
Das Eigenrecht der Natur ist nicht primär in Relation zum Nutzen für den Menschen zu verstehen. Wir erkennen unsere Umwelt (belebte und unbelebte Natur) als Mitwelt an.

Individualität
Der unaufhebbare Ausgangspunkt ist das einmalige, nicht wiederholbare menschliche Individuum. Die Mitglieder der HuGH wenden sich gegen Diskriminierung wie z.B. auf Grund von Behinderungen, der ethnischen Abstammung, der Geschlechtszugehörigkeit, des Alters, der nationalen und sozialen Herkunft oder der sexuellen Orientierung

Selbstbestimmtheit
Alle Menschen haben das gleiche Recht und den gleichen Anspruch auf die gleiche Freiheit, ihr Leben selbst zu bestimmen und zwischen verschiedenen Lebensauffassungen zu wählen. Menschliche Selbstbestimmung ist immer die Entfaltung persönlicher Freiheit in sozialer Verantwortung. Zur Selbstbestimmung gehört ebenso das Bewusstsein der Grenzen menschlichen Wissens und die Fähigkeit zu einer entsprechenden Selbstbeschränkung.

Weltlichkeit
Die Mitglieder der HuGH gewinnen ihre Ansichten ohne Bezugnahme auf einen Gott oder auf metaphysische Instanzen. Sie brauchen kein `höheres Wesen´ als eine von Menschen geschaffene Instanz des Trostes, der Liebe, der Hoffnung, der Bestrafung oder des Ansporns.

Solidarität
Die Mitglieder der HuGH verstehen es als Aufgabe, Menschen zu einem toleranten, solidarischen und verantwortlichen Verhalten zu befähigen und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass in allen Lebensbereichen verantwortliche Selbstbestimmung möglich wird.

Kritik
Die Mitglieder der HuGH fördern den konstruktiven und friedlichen Austausch der Ideen. Sie stehen Formen des Dogmatismus kritisch gegenüber und vertreten keine „Wahrheiten“, die sich jeder Diskussion und kritischen Überprüfung entziehen. Zu dieser Kritikbereitschaft gehört untrennbar auch Selbstkritik. Sie ist Voraussetzung jeder Kritik an anderen und anderem.

Gemeinsame Grundlage ist das Humanistische Selbstverständnis des Humanistischen Verbandes Deutschlands e.V. (HVD-Bundverband) in seiner aktuellen Fassung.

Die Humanistische Gemeinschaft Hessen ist parteipolitisch neutral und vertritt auch die Interessen konfessionsfreier Menschen. Sie tritt ein für eine positive wie negative Religionsfreiheit sowie für eine demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der die Weltanschauungs-, Religions- und Kultusgemeinschaften gleichberechtigt, getrennt vom Staat, die Interessen ihrer Anhängerschaft wahrnehmen können.


Satzung des HVD Hessen e.V.

Auszug:
„Der Verein organisiert Personen, die keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. Er tritt ein für eine demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung, in der die Weltanschauungs-, Religions- und Kultusgemeinschaften gleichberechtigt, getrennt vom Staat, die Interessen ihrer Anhängerschaft wahrnehmen können. Der Verein will dazu beitragen, die verfassungsmäßig garantierte Weltanschauungsfreiheit in Hessen durchzusetzen. Er betrachtet es als seine Aufgabe, dafür Orientierungshilfen zu geben und zur Humanisierung der Gesellschaft beizutragen.
Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wendet sich gegen jede Diskriminierung auf Grund ethnischer Abstammung, der Geschlechtszugehörigkeit, der nationalen und sozialen Herkunft oder der sexuellen Orientierung. Er sucht den Dialog mit allen, die ebenfalls Humanität begründen wollen, unabhängig von
ihrer Konfession und Glaubenseinstellung.

Der Verein strebt seine Ziele an durch die Förderung von
• freigeistiger, humanistischer Weltanschauung,
• Bildung und Erziehung,
• Wissenschaft und Forschung,
• der Jugendpflege, -fürsorge und Altenhilfe,
• öffentlicher Gesundheitspflege und Wohlfahrtswesen,
• Kunst und Kultur,
• Völkerverständigung.“

(Vollständige Satzung als PDF)


Verfassung der Humanistischen Gemeinschaft Hessen

(Download als PDF)

PRÄAMBEL:
Die Humanistische Gemeinschaft Hessen (HuGH) hat ihre Wurzeln in der Aufklärung und der
Demokratiebewegung der Revolution von 1848, woraus die freireligiöse Weltanschauung und das
Freidenkertum entstanden sind. In ihr sind Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen
organisiert. Unser Spektrum umfasst Agnostiker, Atheisten, Freidenker, Freireligiöse, Humanisten,
Pantheisten und andere Freigeister. Was uns eint, ist das Eintreten für Toleranz und weltanschauliche
Neutralität des Staates, für Solidarität der Menschen untereinander und Gerechtigkeit zwischen den
Völkern, gegen Rassismus und Nationalismus, für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit sowie der
verantwortungsvolle Umgang mit der Natur.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung unterschiedlicher
Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für jederlei
Geschlecht.

Abschnitt I – Name, Sitz, Wesen, Ziele

Artikel 1
Die Gemeinschaft führt den Namen „Humanistische Gemeinschaft Hessen“, Kurzform HuGH. Sie führte
bis 13. Juni 2015 den Namen „Freireligiöse Landesgemeinschaft Hessen K.d.ö.R.“. Sie ist eine
Weltanschauungsgemeinschaft in der Tradition der freireligiösen, freidenkerischen und
humanistischen Bewegung, die 1951 die Körperschaftsrechte verliehen bekam.

Der Wirkungsbereich der HuGH erstreckt sich auf das Land Hessen. Ihr Sitz ist die Landeshauptstadt
Wiesbaden.

Die HuGH ist unabhängig und parteipolitisch neutral. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung und strebt
keine Gewinne an.

Artikel 2
1. Die HuGH tritt für die Verwirklichung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundrechte
ein. Sie bekennt sich insbesondere zum friedlichen Zusammenleben der Völker und betrachtet das
Leben jedes Menschen als einmaliges, unantastbares Gut.

2. Zur Selbstverwirklichung des Menschen gehört die Überwindung von bedrohenden
Lebensunsicherheiten und Ängsten in der Gesellschaft. Bewusstes humanes Handeln soll der
Interesselosigkeit am Mitmenschen entgegenwirken.

3. Die humanistische Weltanschauung verweist den Menschen auf sich selbst, auf seine
Eigenverantwortung und auf sein Streben nach Sinnerfüllung des Lebens.

Abschnitt II – Aufgaben

Artikel 3
Wesentliche Aufgaben der HuGH sind die weltanschauliche Bildung und Betreuung ihrer Mitglieder.
Sie umfassen insbesondere:

1. Vorträge und kulturelle Veranstaltungen,

2. Gestaltung von Jahres- und Familienfeiern,

3. Förderung des Gemeinschaftslebens,

4. Beistand und Hilfe in Problemfällen des Lebens,

5. Jugendarbeit und Mitwirkung am Freireligiösen Unterricht (Humanistischer Lebenskundeunterricht)
für Grundschule, Sek. I. und Sek. II. nach § 8 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz auf der Grundlage der
maßgeblichen Kerncurricula/Lehrpläne.

Artikel 4
Die Betreuung der Mitglieder erfolgt durch:

– Landessprecher der HuGH,

– Lehrkräfte, Gemeindehelfer u.a.,

– die Jugendorganisation der HuGH,

– geeignete Persönlichkeiten (Sprecher der HuGH), die vom Präsidium bestätigt bzw. abberufen
werden (Artikel 18).

Die Amtsbezeichnung „Landessprecher der Humanistischen Gemeinschaft Hessen“ oder „Sprecher der
Humanistischen Gemeinschaft Hessen“ darf nur führen, wer eine vom Präsidium der HuGH auf seinen
Namen ausgefertigte Urkunde erhalten hat.

Weitere Ausführungsbestimmungen enthält die Sprecherordnung. (Artikel 13, II., 4)

Abschnitt III – Gliederung, Mitgliedschaft

Artikel 5
Die HuGH gliedert sich in

1. Ortsgemeinschaften, denen die Befugnisse (Siegelführung, Beglaubigungen, Urkunden, Einträge in
Familienbücher und Kontoangelegenheiten) übertragen werden, welche mit den
Körperschaftsrechten der HuGH verbunden sind. Sie sind die örtliche Vertretung der HuGH und
nehmen im Rahmen der Gemeinschaftsordnung ihre Angelegenheiten selbständig wahr. Hierzu
gehören auch die Verwaltung und die alleinige Verfügungsgewalt über das örtliche Vermögen der
Ortsgemeinschaft.

2. Ortsgemeinschaften, denen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verliehen
wurden, und die ihr Gemeindeleben nach eigener Verfassung gestalten.

3. Einzelmitglieder. Besteht am Wohnort eines Mitgliedes der HuGH keine Ortsgemeinschaft, dann
nimmt die HuGH seine Interessen wahr, sofern es sich nicht der Ortsgemeinschaft eines anderen Ortes
anschließt.

Die Mitglieder der Ortsgemeinschaften zu 1. und 3. gehören der HuGH unmittelbar, die Mitglieder zu
2. mittelbar an.

Hat ein Mitglied seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, werden seine Mitgliedschaft und
die seither bestehenden Betreuungsansprüche hierdurch nicht aufgehoben. Die entstehenden
Sonderkosten sind durch das Mitglied aufzubringen.

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die neben der HuGH in Hessen wirken, können auf
schriftlichen Antrag in die HuGH aufgenommen werden, wenn sie diese Verfassung anerkennen. Die
sich hieraus ergebenden Rechtsverhältnisse sind besonders zu regeln.

Artikel 6
1. Steht die Arbeit einer Ortsgemeinschaft nicht mehr im Einklang mit dieser Verfassung oder bedarf
es der Aktivierung einer Ortsgemeinschaft, hat die HuGH das Recht und die Pflicht, diesbezügliche
rechtsverbindliche Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft insbesondere die unmittelbare Betreuung der
Mitglieder sowie die Regelung aller finanziellen Angelegenheiten, Forderungen und Verbindlichkeiten.
Löst eine Ortsgemeinschaft nach Artikel 5 Abs. 1 sich auf, sodass Verwaltung und Betreuung ihrer
seitherigen Mitglieder durch die HuGH wahrzunehmen sind, geht das Vermögen der Ortsgemeinschaft
einschließlich vorhandener Sachwerte, Immobilien usw. in das Eigentum der HuGH über.

2. Verfügt eine Ortsgemeinschaft über keinen Vorstand mehr, der die Geschäfte ausführt, kann die
HuGH einer Person ihres Vertrauens die Geschäftsführung kommissarisch übertragen.

3. Die Mitglieder der von 2. betroffenen Ortsgemeinschaften sind über diese Maßnahmen zu
unterrichten.

Artikel 7
1. Die Mitgliedschaft in der HuGH wird erworben durch:

a) die Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung.

b) die schriftliche Überweisung von anderen Gemeinschaften.

2. Es können nur solche Personen die Mitgliedschaft erwerben, die sich zu den Grundsätzen unserer
humanistischen Weltanschauung sowie zum Inhalt dieser Verfassung bekennen.

3. Über den Antrag auf Mitgliedschaft befindet die örtlich zuständige Gemeinschaft, im Falle des
Artikels 5, 3. das Präsidium (Artikel 18).

Ein Antrag kann mit Angabe der Gründe abgelehnt werden.

Artikel 8
1. Die Mitgliedschaft erlischt:

1.1 durch Austritt

1.2 durch Ausschluss

1.3 durch Tod

2. Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Vorstand mindestens 3
Monate vor Ablauf des Kalenderjahres erfolgen und wird mit Ablauf des Kalenderjahres wirksam.
Mitglieder, die mit ihrer Beitragszahlung länger als 12 Monate im Rückstand sind, können nach
erfolgloser zweimaliger schriftlicher Aufforderung zur Beitragszahlung aus dem Mitgliederverzeichnis
gestrichen werden.

3. Ausschlussanträge sind an den Landesvorstand zu richten, der ein Verfahren durchführt. Der durch
Beschluss des Landesvorstands Ausgeschlossene hat das Recht, die Landesversammlung zur
endgültigen Entscheidung anzurufen. Betroffenen ist in beiden Verfahren rechtliches Gehör zu
gewähren (Artikel 16, 4.).

 

Abschnitt IV – Organe

Artikel 9
Organe der Humanistischen Gemeinschaft Hessen sind:

1. die Landesversammlung

2. der Landesvorstand

3. das Präsidium

Die Landesversammlung
Artikel 10
Die Landesversammlung ist die oberste Instanz der HuGH. Sie setzt sich zusammen aus:

1. den Delegierten der Ortsgemeinschaften,

2. den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesvorstandes,

3. den hauptamtlichen Sprechern der HuGH,

4. einem Vertreter der humanistischen Lehrer,

5. einem Vertreter der Jugendorganisation der HuGH.

Alle zwei Jahre findet eine ordentliche Landesversammlung statt. Ort und Zeitpunkt bestimmt das
Präsidium.

Den Ortsgemeinschaften und den anderen Mitgliedern der Landesversammlung ist der Termin
mindestens drei Monate vorher schriftlich bekanntzugeben.

Vier Wochen vor dem Versammlungstermin lädt das Präsidium schriftlich mit einer vorläufigen
Tagesordnung zur Landesversammlung ein und legt die Geschäftsberichte vor. Anträge und Eingaben,
über welche die Landesversammlung beschließen soll, sind mindestens vier Wochen vor dem Termin
beim Präsidenten (Artikel 20) über die Landesgeschäftsstelle (Artikel 21) schriftlich einzureichen.

Antragsberechtigt sind:

– die Ortsgemeinschaften

– der Landesvorstand

– das Präsidium

Rechtzeitig eingebrachte Anträge werden den Ortsgemeinschaften und den Mitgliedern des
Landesvorstandes unverzüglich zur Kenntnis, mit der Möglichkeit einer Stellungnahme, zugeleitet.
Unter welchen Voraussetzungen Anträge während der Landesversammlung gestellt werden können,
wird in der Geschäftsordnung der Landesversammlung geregelt.

Dringlichkeitsanträge auf Änderung der Verfassung und der Beitragsordnung (Artikel 13, II., 4.) dürfen
jedoch in der Landesversammlung nicht gestellt werden.

Artikel 11
Die Ortsgemeinschaften entsenden ihre gewählten Delegierten nach folgendem Schlüssel:

Bis 50 stimmberechtigte Mitglieder einen Delegierten, je weitere vollendete oder angefangene 50
stimmberechtigte Mitglieder einen weiteren Delegierten.

Als stimmberechtigt ist jedes Mitglied anzurechnen, das seine Beiträge ordnungsgemäß entrichtet hat.
Jeder in der Landesversammlung Stimmberechtigte (Delegierte und Landesvorstandsmitglieder) kann
höchstens zwei Stimmen vertreten.

Die Delegierten und Landesvorstandsmitglieder treffen ihre Entscheidungen in der
Landesversammlung unabhängig von Vorgaben anderer Beschlussgremien in freier Willens- und
Gewissensentscheidung.

Namen und Anschriften der Delegierten sind der Landesgeschäftsstelle spätestens sechs Wochen vor
Beginn der Landesversammlung mitzuteilen.

Artikel 12
Stimmberechtigt in der Landesversammlung sind:

– die Delegierten der Ortsgemeinschaften,

– die Mitglieder des Landesvorstandes,

– die Mitglieder des Präsidiums,

– der Vertreter der Jugendorganisation der HuGH bzw. dessen Stellvertreter.

Falls diese Verfassung nichts anderes bestimmt, gilt bei Abstimmungen die einfache Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Auf Antrag finden Abstimmungen geheim statt. Das
Nähere bestimmt die Geschäftsordnung (Artikel 13, II., 1.).

Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde (Artikel 10)
und mindestens 51 v.H. der Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Landesversammlung nicht
beschlussfähig, so muss innerhalb von vier Wochen eine weitere Landesversammlung einberufen
werden. Diese ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Die Beschlüsse der Landesversammlung sind für alle Mitglieder und Gemeinschaften der HuGH
bindend unter Beachtung des Artikels 5, Abs. 1, Nr. 1. und 3.

Artikel 13
I. Die Landesversammlung wählt oder ernennt:

1. ihren Leiter und dessen Stellvertreter,

2. den Präsidenten in geheimer Wahl

3. den Landesvorstand in geheimer Wahl,

4. die Abgeordneten zur Bundesversammlung des Dachverbandes in geheimer Wahl,

5. die Rechnungsprüfer und ihre Vertreter (Artikel 24) in geheimer Wahl,

6. die Antragskommission,

7. die Mandatsprüfungs- und Wahlkommission.

Der Landesversammlung steht gleichermaßen das Recht zu, die von ihr Gewählten oder Ernannten
abzuberufen.

Die sofortige Wiederwahl ausscheidender Funktionsinhaber zu 2. bis 4. ist zulässig. Bis zu vollzogenen
Neuwahlen bleiben Funktionsinhaber in ihrem Amt.

II. Die Landesversammlung beschließt über:

1. die Tages-, Geschäfts- und Wahlordnung der Landesversammlung,

2. die Entlastung des Landesvorstandes nach der Entgegennahme der Jahresberichte und des Berichtes
der Rechnungsprüfer (Artikel 24),

3. den Haushaltsplan (Artikel 23),

4. Rechtsetzung zur Selbstordnung und Selbstverwaltung (im Rahmen der Art. 140 GG i. V. m. Art. 137
Abs.3 WRV). Hierzu gehört die Verfassung sowie die Gesetze, Ordnungen und Richtlinien
(Rechtssetzungsakte). Diese werden im Amtsblatt veröffentlicht.

5. Anträge (Artikel 10), Einsprüche, Beschwerden und Eingaben,

6. Dringlichkeitsanträge und ihre Zulassung,

7. Abmachungen und Verträge, die Zugehörigkeit zu anderen Verbänden und Gemeinschaften,

8. die Aufnahme oder den Ausschluss von Ortsgemeinschaften (Artikel 5, 2.),

9. die Auflösung von Ortsgemeinschaften,

10. die Auflösung der HuGH (Artikel 28 und 29).

Artikel 13a
Rechtssetzungsakte und Verfassungsänderungen treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit
Beschlussfassung in Kraft und werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 14
Der Landesvorstand oder das Präsidium kann eine außerordentliche Landesversammlung ohne
Einhaltung der im Artikel 10 festgelegten Frist einberufen.

Die Einberufung muss innerhalb von sechs Wochen geschehen, wenn mindestens ein Drittel der
Ortsgemeinschaften gemeinsam oder die einfache Mehrheit des Landesvorstandes bzw. des
Präsidiums dies beantragen.

Die außerordentliche Landesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der
vorhergehenden Landesversammlung. Die Bestimmungen des Artikels 29 bleiben hiervon unberührt.

Der Landesvorstand
Artikel 15
Der Landesvorstand ist das vorbereitende, vollziehende und verwaltende Organ der HuGH.

Wählbar in den Landesvorstand sind die im Artikel 10 Abs. 1, Nr. 1. bis 4., genannten – voll
geschäftsfähigen – Mitglieder der Landesversammlung mit Ausnahme der durch Dienstvertrag
angestellten Personen, z.B. Landessprecher (Artikel 4) oder Geschäftsführer (Artikel 21).

Ferner sind wählbar alle voll geschäftsfähigen Mitglieder der HuGH, die an der Landesversammlung als
Gäste teilnehmen, unter der Voraussetzung, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber der HuGH
nachgekommen sind.

Des Weiteren sind die Mitglieder der HuGH in Abwesenheit wählbar, welche die vorgenannten
Bedingungen erfüllen und sich zuvor schriftlich mit einer Kandidatur und der evtl. Wahlannahme in
den Landesvorstand einverstanden erklären. Im letzteren Fall ist die Landesversammlung vor dem
Wahlgang entsprechend zu unterrichten. Es bedarf zur Berücksichtigung bei dem Wahlvorgang jedoch
zusätzlich eines zustimmenden Vorschlages aus den Reihen der Stimmberechtigten.

Der Landesvorstand besteht aus dem Präsidium und mindestens weiteren sechs bis höchstens zehn
Mitgliedern. Bei jeder ordentlichen Landesversammlung scheiden diejenigen Mitglieder aus, die vier
Jahre zuvor gewählt wurden.

Artikel 16
Der Landesvorstand hat vornehmlich folgende Aufgaben:

1. Der Landesvorstand wählt aus seinen Mitgliedern vier Personen, die mit dem direkt gewählten
Präsidenten das Präsidium bilden,

2. die Aufstellung der nach dieser Verfassung benötigten Ordnungen und Richtlinien zur
Verabschiedung durch die Landesversammlung,

3. die Vorbereitung und Einberufung der Landesversammlung sowie von Veranstaltungen mit
überregionaler Bedeutung,

4. die Aufnahme von Mitgliedern, soweit der Landesvorstand zuständig ist, sowie den Ausschluss von
Mitgliedern,

5. den Vollzug der Beschlüsse der Landesversammlung,

6. die Beratung und Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die der Landesversammlung nicht
vorbehalten sind,

7. die Regelung personeller Angelegenheiten,

8. Berufung des Vertreters der Jugendorganisation der HuGH zur nächsten Landesversammlung und
dessen Stellvertreter, sofern dies nicht durch einen gewählten Jugendvorstand erfolgt,

9. die Bestellung und Auflösung von Ausschüssen, Kommissionen u.a.; zur Regelung von Konflikten
innerhalb der HuGH können sachkundige Personen auch von außerhalb der HuGH hinzugezogen
werden.

Der Landesvorstand kann ihm zustehende Aufgaben dem Präsidium übertragen oder zur Vorbereitung
seiner Entscheidungen zur Bearbeitung überweisen.

Artikel 17
Zu seiner Unterstützung kann der Landesvorstand geeignete Persönlichkeiten beratend hinzuziehen.
Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist.

Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

Das Präsidium
Artikel 18
Das Präsidium sichert die ordnungsgemäße Geschäftsführung der HuGH unter Berücksichtigung aller
nach dieser Verfassung beschlossenen Ordnungen und Richtlinien, überwacht die Verwaltung sowie
die Mitgliederbetreuung und erledigt die ihm von der Landesversammlung oder dem Landesvorstand
übertragenen Aufgaben.

Es regelt nach Zustimmung des Landesvorstandes die arbeitsrechtlichen Verhältnisse der angestellten
Mitarbeiter.

Ihm allein und seinem Präsidenten ist es vorbehalten, zu aktuellen überörtlichen Problemen des
Zeitgeschehens aus humanistisch-ethischer Sicht öffentlich Stellung zu nehmen.

Artikel 19
Das Präsidium besteht aus dem von der Landesversammlung direkt gewählten Präsidenten sowie aus
vier gleichberechtigten Vizepräsidenten, die durch den Landesvorstand zu wählen sind. Einer von
ihnen ist Schatzmeister.

Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens drei seiner
Mitglieder anwesend sind.

Artikel 20
Der Präsident wird für die Dauer von vier Jahren durch die Landesversammlung geheim gewählt
(Artikel 13). Er vertritt die HuGH gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfall nimmt einer
der Vizepräsidenten die durch ihn zu erledigenden Aufgaben wahr.

Der Präsident beruft das Präsidium und den Landesvorstand ein und leitet deren Sitzungen.

 

Abschnitt V – Geschäftsführung

Artikel 21
Die Landesgeschäftsstelle erledigt die laufenden Geschäfte der HuGH. Hierzu können Mitarbeiter
eingestellt werden.

Der Geschäftsführer der HuGH wirkt in Sitzungen des Landesvorstands und des Präsidiums beratend
mit und führt das Protokoll.

Abschnitt VI – Finanzen, Geschäftsjahr, Revision

Artikel 22
Zur Durchführung und Sicherung ihrer Aufgaben erhebt die HuGH von ihren Mitgliedern und
Ortsgemeinschaften Beiträge, deren Höhe in der Beitragsordnung definiert sind (Artikel 13, II., 4.).

Die Höhe der Beiträge der korporativ angeschlossenen Gemeinschaften ist besonders zu vereinbaren.
Für die ordnungsgemäße Vermögens- und Haushaltsführung sowie den Buchungen im Rahmen des
Haushaltsplanes ist der Schatzmeister verantwortlich.

Artikel 23
Der Haushaltsplan der HuGH wird vom Präsidium jeweils für zwei Geschäftsjahre (Kalenderjahre)
aufgestellt.

Der Landesvorstand bestätigt den Haushaltsplan und legt ihn den Gemeinschaften zur Kenntnisnahme
und anschließend der Landesversammlung zur Beschlussfassung vor (Artikel 13, II., 3.).

Artikel 24
1. Für die Dauer von zwei Jahren wählt die Landesversammlung zwei Rechnungsprüfer und einen
Stellvertreter (Artikel 13, I., 5.). Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Rechnungsprüfer haben Vermögens- und Haushaltsführung der HuGH auf die Richtigkeit des
Kassenbestandes, der Belege und deren Buchung sowie die verfassungsgemäße Verwendung der
Geldmittel gemäß Haushaltsplan jährlich mindestens einmal zu prüfen.

3. Das Ergebnis ihrer Prüfungen legen sie schriftlich dem Präsidenten vor. In der Landesversammlung
erstatten sie darüber Bericht und verbinden ihn gegebenenfalls mit dem Antrag auf die Entlastung des
Landesvorstandes.

In begründeten Fällen (Artikel 6) kann das Präsidium die Rechnungsprüfer beauftragen, in die
Mitglieder- und Kassenunterlagen der örtlichen Gemeinschaften Einsicht zu nehmen sowie deren
Kassen- und Buchführung zu überprüfen. Die Ortsgemeinschaften haben den Rechnungsprüfern die
hierzu erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

Abschnitt VII – Amtsblatt
Artikel 25
Das Amtsblatt der Gemeinschaft ist ihr Online-Portal oder die „Nachrichten aus Hessen“.

Abschnitt VIII – Schlussbestimmungen

Artikel 26
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben der Körperschaft werden unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und
sachliche Verhältnisse der Mitglieder genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

Jedes Mitglied hat das Recht auf:
1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;

2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder
deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

Den Organen der Körperschaft, allen Mitarbeitern oder sonst für die Körperschaft Tätigen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung
gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu
nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der
Körperschaft hinaus.

Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestellt
das Präsidium einen Datenschutzbeauftragten für die Dauer von zwei Jahren. Ein
Datenschutzbeauftragter ist zu ernennen, wenn die Anzahl von 10 Personen mit Zugang zu
persönlichen Daten erreicht bzw. überschritten wird.

Artikel 27
Eine Änderung dieser Verfassung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der in der Landesversammlung
vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden (Artikel 13, II., 4.).

Artikel 28
1. Ein Antrag auf Auflösung der HuGH muss von mindestens der Hälfte der Ortsgemeinschaften oder
aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Präsidiums schriftlich gestellt und begründet werden.
Der Präsident bestätigt den Eingang, beruft innerhalb von acht Wochen eine außerordentliche
Landesversammlung ein und stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag gilt als angenommen, wenn
mindestens drei Viertel der Stimmberechtigten sich dafür namentlich aussprechen.

2. Entspricht das Abstimmungsergebnis dieser Forderung, so ist innerhalb von vier Wochen eine zweite
außerordentliche Landesversammlung einzuberufen. Der Antrag auf Auflösung der HuGH gilt dann als
angenommen, wenn ihm mindestens drei Viertel der in dieser außerordentlichen Landesversammlung
erschienenen Stimmberechtigten erneut zugestimmt haben. Kann diese Mehrheit nicht erreicht
werden, gilt der Antrag als abgelehnt.

Artikel 29
Wird die Auflösung durch die beiden außerordentlichen Landesversammlungen bestätigt, wird
bestehendes Restvermögen nach dem folgenden Schlüssel verteilt:

1. Das Vermögen der HuGH ist in erster Instanz anteilig nach den aktuellen Mitgliederzahlen auf die
zum Zeitpunkt der Auflösung fortbestehenden Ortsgemeinschaften aufzuteilen.

2. Sollte keine Ortsgemeinschaft mehr bestehen, wird das Vermögen dem Dachverband übertragen,
in dem die HuGH zum Zeitpunkt der Auflösung Mitglied ist.

3. Besteht ferner auch keine Mitgliedschaft in einem Dachverband, dann entscheidet die
außerordentliche Landesversammlung über die Verwendung des Vermögens. Es darf nur solchen
Einrichtungen, Gemeinschaften oder Verbänden übergeben werden, die aufgrund ihrer Verfassung
oder Gemeinschaftsordnung, ihrer Struktur und ihres Wirkens die Gewähr dafür bieten, dass sie
humanistischen und ethischen Zielen dienen.

Liquidatoren sind die Mitglieder des Präsidiums.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung erlischt die Verfassung der HuGH vom 10. Juni 2017.

Beschlossen durch die Landesversammlung in Wiesbaden, am 30. März 2019.

Der Präsident

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